Homosexuelle Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, glaubhafte Angaben zu eigener sexueller Orientierung, zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, drohende Verfolgung durch Polizei, Drohungen durch nichtstaatliche Akteure, Situation von Homosexuellen in Iran, flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung, Homosexueller in Iran, beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, prägendes Bedürfnis, Bisexualität auszuleben, Verzicht auf Ausleben der Homosexualität bzw. Bisexualität nicht zumutbar, verheimlichen der Homosexualität bzw. Bisexualität in Vergangenheit unschädlich, fehlende interne Schutzmöglichkeit auf Dauer

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (staatenloser Palästinenser)

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag eines vorgeblich Homosexuellen (Pakistan)

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität in der Russischen, Föderation, fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur angeblich individuell erlittenen, Verfolgung, keine Gruppenverfolgung wegen der sexuellen Orientierung, kein asylrechtlicher Schutz für Familienangehörige ohne anerkannte oder registrierte Ehe oder Lebenspartnerschaft im Verfolgerstaat

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen Staatsangehörigen der Russischen Föderation

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Befristungsentscheidung, Prozeßkostenhilfeantrag, Aufenthaltsverbot, Inländische Fluchtalternative, Maßgeblicher Zeitpunkt, Drohende Abschiebung, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Verfahrensmangel, Juristische Person des öffentlichen, Verwaltungsgerichtsordnung, Posttraumatische Belastungsstörung, Diskriminierung

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Staatliche Zurechnung von Handlungen Dritter gegenüber Homosexuellen

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.