Arbeitsrecht

Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund

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Europarecht

Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen

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Arbeitsrecht

(Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – abgabepflichtiges Entgelt – Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment – Gewinnzuweisung an Kommanditist – Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide – keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz – Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren – keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung durch Verträge im SGB 5

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Europarecht

Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen

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Baurecht

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vertragsärztliche Vergütung – Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte – keine Klageänderung

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Regelleistungsvolumen – Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten – Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente – Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen – Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

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