Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) – ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe

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Arbeitsrecht

Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen – TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk – Kappung des auszugleichenden Einkommens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten

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Arbeitsrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsmindernde Berücksichtigung einer Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

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Steuerrecht

Beweiswürdigung – Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Kein Erfordernis absoluter Gewissheit

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