Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen – Verfahrensmangel – Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters – Entscheidung über Prozessfähigkeit

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Steuerrecht

Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung

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Medizinrecht

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten – Krankenversicherung – Nichtbestehen einer Leistungspflicht – Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes – routinemäßige Erbringung von Leistungen – sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung – Urteil eines Berufungsgerichts – mehrere selbstständige Erwägungen – keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge – Prüfung – Begründung für Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

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Europarecht

Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge – Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit – keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

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Baurecht

Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme

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