Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Dienstreise – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – sachlicher Zusammenhang – Weg zur Toilette – Ausklang – geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss – erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung – Vorliegen objektiver Anhaltspunkte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren – Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben

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Sozialrecht

versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Klägers

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Arbeitsrecht

Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “COLOR HOTEL (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher Erschließung und Lärmimmissionen

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