Steuerrecht

Zimmervermietung an Prostituierte – Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “HOTEL.PROFI” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

mehr lesen

Steuerrecht

Vorliegen von Scheinrechnungen – Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

mehr lesen