Hund Archive | Seite 13 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Sofortige Vollziehbarkeit, Summarische Prüfung, Konkrete Gefahr, Verwaltungsgerichte, Bescheid, Leinen- und Maulkorbzwang, übertragener Wirkungskreis, Gemeindeordnung, Teil des Gemeindegebiets, Gemeindeaufgabe, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Besondere Anordnung, Behördliche Anordnung, Sicherheitsrecht, Formelle Rechtswidrigkeit, Vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

Urteil | 1. März 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Brauchbarkeitsprüfung, Hundesteuersatzung, Widerspruchsbescheid, Steuerermäßigung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausübung, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, wiederkehrende Leistungen, Widerspruchsgebühr, Hundehaltung, Tatbestandsvoraussetzungen, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Kreisangehörige Gemeinde, Gemeindegebiet

Urteil | 1. März 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder Vermittlung, Nebenbestimmungen, Inhaltsbestimmungen, TRACES, Inhalt von Pflegestellenlisten, insbesondere unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, Wochenfrist für Transportankündigung rechtswidrig, Impfpflicht (über Tollwutimpfung hinausgehend verneint)

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Hund, Tierhaltung, Hundehaltung, Gutachten, Frist, Hochschule, Verwaltungsgerichtshof, Zeitpunkt, Entscheidungsdatum, Festsetzung, Verfahren, Aktenlage, Krankheitsbild, Zeitpunkt des Erlasses, Entscheidung in der Hauptsache, juristische Personen

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierhaltungs- und betreuungsverbot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.