Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz zwecks Versorgung eines kranken Hundes

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Europarecht

Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)” – Anmeldung eines Geschmacksmusters – Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit

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Europarecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Einhaltung des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes

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