Medizinrecht

Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “hund” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung

mehr lesen