idee Archive | Seite 4 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Fixe Idee“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 3. März 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „RCQT (Wort-Bild-Marke)“ – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft – es ist dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren – zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des deutschen Publikums – zur Beurteilung der Verkehrsauffassung – keine Berücksichtigung der Mehrheit im rechnerischen Sinn bei wenig bekannten anstößigen Begriffen

Urteil | 10. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „die Zukunft der Energie“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung

Urteil | 27. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

Urteil | 3. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Energie mit Ideen“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.