IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im Zusammenhang mit durch Wurstwaren verursachten Listerioseinfektionen

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Strafrecht

Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in den Urteilsgründen

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Europarecht

Unzulässsige Berufung mangels Mitteilung der Wohnanschrift durch den Kläger

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Strafrecht

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PAYeID” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen – Vorliegen einer Divergenz

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