Europarecht

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsrelevante religiöse Verfolgung in Afghanistan aufgrund Konversion – Keine inländische Schutzalternative

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Europarecht

Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylGjuris: AsylVfG 1992

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Verwaltungsrecht

Keine Rückführung nach Afghanistan wegen Konversion zum Christentum

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum christlichen Glauben

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslem in Afghanistan

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “fitmeals” – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

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