identität Archive | Seite 36 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsschutz wegen Konversion vom Islam zum Christentum

Urteil | 12. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran – Fehlende Überzeugung von der dauerhaften und ernsthaften Konversion zum christlichen Glauben

Urteil | 3. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde bei Hauptsacheentscheidung trotz beantragter einstweiliger Anordnung – Zurückweisungshaft

Urteil | 29. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Personenidentität von Anhörer und Entscheider führt zur Fehlerhaftigkeit bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung

Urteil | 29. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und Entscheider

Urteil | 13. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.