Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung

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Verwaltungsrecht

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern – ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt – hier: sog “Blockupy”-Proteste – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung durch einen Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Asyl als offensichtlich unbegründet

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Arbeitsrecht

Anwaltsvergütung – “Dieselbe Angelegenheit” in SGB II-Verfahren

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Europarecht

Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht Unternehmer ist

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Verfolgung in Afghanistan

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