Ifsg Archive | Seite 16 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 15. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Urteil | 14. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 – §§ 28, 28a IfSG materiell verfassungsgemäß – Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum nach § 3a CoronaVSonderV TH 3 idF vom 14.12.2020 verfassungswidrig – Verfassungsmäßigkeit des nächtlichen Ausgangsverbots nach § 3b Abs 1 CoronaVSonderV TH 3 nur nach Maßgabe der Gründe – Allgemeine Ausgangsbeschränkungen nur als ultima ratio zulässig – Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik anlässlich Silvester 2020 nach § 6a CoronaVSonderV TH 3 verfassungsgemäß

Urteil | 13. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen „3G-Pflicht“ im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung

Urteil | 9. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Urteil | 9. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

Urteil | 8. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

Urteil | 7. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.