Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer sich fortbewegenden Querdenker-Demonstration mit 2.000 Teilnehmern

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Medizinrecht

Einreise, Gesetzgebungskompetenz, Anordnung, Geltungsdauer, Ausland, Voraussetzungen, Darlegung, Aufnahme, Wirksamkeit, Antragsteller, Verordnung, Ablauf, Erlass, Annahme, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

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Medizinrecht

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Fallzahlen, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Grundrechten, Grundrechtsausübung, Hauptsacheverfahren

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Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Benotung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Eilantrag, Ungleichbehandlung, Grenzwerte, Lehrpersonal, Antragsteller, Verfestigung, Bedeutung, einstweiligen Rechtsschutzes

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Medizinrecht

Präsenzunterricht nur mit negativer Corona-Testung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung von Veranstaltungen und Schließung von Kultureinrichtungen

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Medizinrecht

Keine vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

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