Ifsg Archive | Seite 64 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von Übernachtungsangeboten wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren

Urteil | 31. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre sind voraussichtlich rechtmäßig.

Urteil | 30. März 2021

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Versammlungsbeschränkung, Öffentliche Versammlungen, Nichtöffentliche Versammlung, Versammlungsauflösung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Versammlungsrecht

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Wirtschaftliche Betätigung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Untersagung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Hauptsacheentscheidung

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen Coronapandemie

Urteil | 30. März 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen coronabedingte pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

Urteil | 30. März 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.