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Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag, Leistungen, Mieter, Miete, Mietobjekt, Mangel, Feststellung, Beschaffenheit, Mietsache, Wirksamkeit, Betrieb, Rauchverbot, Vermieter, Leistung, vertragliche Vereinbarung, kein Anspruch

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Urteil | 19. Januar 2021

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Freiheitsentziehung, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, freiheitsentziehende Maßnahmen, Antragstellers, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anordnungsanspruch, Absonderung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtsschutzbedürfnis, Robert-Koch-Institut, Einreise, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und Archiven

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.