Immissionsschutz Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Neuerrichtung von Ställen, Umnutzung bestehender baulicher Anlagen zu Ställen, Rinderhaltung

Urteil | 18. Juni 2021

Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung, landwirtschaftlicher Betrieb auf zwei Flurnummern, Neuerrichtung und Umnutzung bestehender baulicher Anlagen zu Ställen für Rinderhaltung Geruchsbelästigung, , Bestandsschutz

Urteil | 3. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werbeanlagen, Beiladung, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Immissionsschutzrecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Rücksichtnahmegebot, Lichtimmissionen, Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, erhebliche Belästigung, Faktisches Mischgebiet, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Baugrundstück, Fehlendes Einvernehmen, Immissionsrichtwerte

Urteil | 3. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung einer beleuchteten Werbeanlage

Urteil | 29. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

Urteil | 29. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

Urteil | 30. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen den “Neubau eines Hybridrasenspielfeldes” – Klagefristversäumung infolge öffentlicher Bekanntmachung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.