Steuerrecht

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

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Europarecht

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

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Europarecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “friends” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “REALFUNDUS/Realfundus  (Unternehmenskennzeichen)” – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs

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Steuerrecht

Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie

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