Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ONU” – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler

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Erbrecht

Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamtentsvollstrecker

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Arbeitsrecht

Gutachterkosten für Bewertung von Miteigentumsanteil

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Erbrecht

Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden

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Bankrecht

Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

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