Impfung Archive | Seite 4 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Urteil | 28. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen

Urteil | 27. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, 2G, Regel, Hochschule, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen

Urteil | 27. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und Diskotheken

Urteil | 22. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV (Kontaktbeschränkungen) trotz Zweifel an dessen Wirksamkeit – Notwendigkeit eines Hauptsacheverfahrens

Urteil | 21. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest

Urteil | 20. Dezember 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kindeswohl, Arzt, Versorgung, Jugendamt, Kind, Haftung, Kinder, Kindeseltern, Teilhabe, Eltern, Impfung, Gefahr, Elternteil, Kostenentscheidung, besondere Gefahr, Gelegenheit zur Stellungnahme, medizinische Versorgung

Urteil | 8. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.