Baurecht

Vorauszahlung auf Straßenausbau

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Medizinrecht

Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Vertragsarztrecht, EBM-Ä, Honorarbescheid, vertragsärztliche Versorgung, Unvorhergesehene, Sprechstunde, Abrechnung, Notfalldienst, Widerspruchsbescheiden, Postoperative Behandlung, Patient, Zeitliche Zäsur, Anästhesist, Klageabweisung, Aufhebung, Ärztliche Behandlung, Berichtigungsbescheid, Nebeneinanderabrechnung

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Verwaltungsrecht

Störerauswahl bei Nutzungsuntersagung für ein durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenes Wettbüro

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver – Drahtloses Kommunikationsnetz

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Baurecht

Zufahrt über Außenbereich

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Baurecht

Baugenehmigung für ein Garagengebäude

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Steuerrecht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

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Europarecht

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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