Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Sozialleistungen – Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen – Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft

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Bankrecht

Grenzen der Befreiung von wiederaufgelebter Kommanditistenhaftung durch Vertrag zwischen Kapitalanleger-Verbraucher und gewerblicher Ankäuferin von Beteiligungen auf dem Zweitmarkt

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Europarecht

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

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Europarecht

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

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Baurecht

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Feststellung einer Gewerbesteuerforderung des Finanzamtes im Rahmen der Kommanditistenhaftung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent

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