Steuerrecht

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen

mehr lesen

Baurecht

Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

mehr lesen

Europarecht

Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag

mehr lesen

Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG – Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld

mehr lesen