Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

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Baurecht

Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges

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Steuerrecht

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

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Europarecht

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung – Initialidee

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel

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Bankrecht

Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft

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