Arbeitsrecht

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Barber-Urteil

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 – Unzumutbarkeit der Selbsthilfe

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaft – Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses – TV-Ärzte/VKA

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten – unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe

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Baurecht

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

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Familienrecht

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

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