Inanspruchnahme Archive | Seite 8 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot täglicher „Querdenker“-Versammlungen (Sammelanmeldung) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 7. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer „Querdenker“-Versammlung – Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutzantrag

Urteil | 23. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

Urteil | 22. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundgebührenberechnung für Wasserversorgung bei Wohnnutzung

Urteil | 16. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß – kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG)

Urteil | 4. August 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Versicherungsschutz, Betriebsgefahr, Haftpflichtversicherung, Beteiligung, Auslegung, Streitwert, Leistungsfreiheit, Widerklage, Vollstreckung, Anspruch, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Urteil | 28. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens

Urteil | 28. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.