Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis erfolgte Leistung durch die anderen Kommanditisten

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Vergütung – Plausibilitätsprüfung – sachlich-rechnerische Richtigstellung – Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008) – „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes „durch einen Patienten“ – medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP – Fehlverständnis der Leistungslegende – gerichtliche Ermittlungspflicht – Obliegenheit des Arztes, begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung auszuräumen

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Steuerrecht

Ansatz eines Artzuschlages (bejaht), ambulant betreute Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige Patienten, typisierende Betrachtung

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Steuerrecht

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

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Arbeitsrecht

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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