Inbetriebnahme Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis – Formular-Unterschriftsfeld

Urteil | 18. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag – Kostentragung nach Erledigungserklärungen

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Urteil | 14. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fertigstellung der Netzanbindung einer Windenergieanlage auf See

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie “Heavy” auf der Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main

Urteil | 7. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg für vertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an Abschreibungskosten an einer gemeindlichen Kläranlage gegeben

Urteil | 25. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Freistellungsansprüche wegen mangelhafter Wärmepumpenheizung

Urteil | 18. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung von Mietzahlungen als Forderung aus Insolvenzanfechtung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.