Inbetriebnahme Archive | Seite 8 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

Urteil | 19. Januar 2011

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers” – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung – Verweigerung einer zweiten Anhörung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag – Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag – Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu mehrfachen Beschwerden gezwungen – Verfahrensverstoß

Urteil | 21. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Urteil | 22. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Urteil | 16. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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Patent- und Markenrecht

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