Medizinrecht

Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs

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Medizinrecht

Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK – Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung – Anspruch auf Prozesszinsen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cystipret/Cystinol” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Fettsäuren

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Steuerrecht

Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – IVF – ICSI – Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen

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IT- und Medienrecht

Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

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