Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LEV (Wort-Bild-Marke)” – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

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Steuerrecht

Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung – Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen – Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH

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Familienrecht

Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie – hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht des Gerichts

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Steuerrecht

(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)

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Steuerrecht

Beweiswürdigung – Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Kein Erfordernis absoluter Gewissheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

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