infauslr Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Anforderungen an fachärztliches Attest

Urteil | 23. Februar 2022

Abschiebungsverbot, Ausreise, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Zulassungsvorbringen, Schutzstatus, Vorverfolgung, Darlegung, Schaden, Versagung, Anspruch, Bedeutung, Tatsachenfrage, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 22. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren

Urteil | 1. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung zum Schutz von Ehe und Familie.

Urteil | 1. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung zum Schutz von Ehe und Familie.

Urteil | 1. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 12/20

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 81/20

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.