Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

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Verwaltungsrecht

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft

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Europarecht

Kein Daueraufenthaltsrecht straffälligen polnischer Staatsbürger

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Verwaltungsrecht

Prozeßbevollmächtigter, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Neue Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Haftentlassung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Gemeinschaftsunterkunft, Strafvollstreckungskammer, Wiederholungsgefahr, Ausweisungsverfügung, Ausweisungstatbestand, Ausweisungsschutz, Aufenthaltsverbot, Gesamtfreiheitsstrafe, Hohe Freiheitsstrafe, Betäubungsmittelgeschäfte, Flüchtlingseigenschaft, Rechtsschutzbedürfnis

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Europarecht

Kein Daueraufenthaltsrecht straffälligen polnischer Staatsbürger

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers

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Familienrecht

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite

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Verwaltungsrecht

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

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