Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes

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Medizinrecht

Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Diagnose von Sepsis und sepsisähnlichen systemischen Infektionen, wobei Procalcitonin 3-116 in einer Probe aus dem Blut eines Patienten detektiert wird“ – Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und nicht auf ein Verfahren zur quantitativen Bestimmung der Konzentration von Procalcitonin 3-116 in Blut – fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von Procalcitonin und anderen Vorläufersubstanzen des Calcitonin zum Zweck der Diagnose von sepsisähnlichen Infektionen

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Gutachten nach § 109 SGG – Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts – Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG – rechtzeitig gestellter Antrag – Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist – ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin – mögliche Nachladung des Sachverständigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung)

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Medizinrecht

Keine Feststellung von Abschiebungsverboten wegen HIV-Infektion

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Sozialrecht

Hilflosigkeit eines Kindergartenkindes nach Lebertransplantation

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Medizinrecht

Reisemangel – Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer

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