Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Archive | Seite 23 von 27 | Lexika.de

Urteil | 17. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 17. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 8. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschrift

Urteil | 3. Juni 2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )

Urteil | 3. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen

Urteil | 29. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung der Hundeschule

Urteil | 28. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.