IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung; Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung – Verschlüsselungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

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Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte – Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

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Europarecht

Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung

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