information Archive | Seite 107 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „easy.TV (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 23. September 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Urteil | 16. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement“ – zur Patentfähigkeit – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 14. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

Urteil | 9. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels „im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs“ – Handlanger

Urteil | 16. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung – kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse – identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

Urteil | 10. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.