Insolvenzrecht

Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

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Bankrecht

Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay – Holzhocker

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Arbeitsrecht

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services” – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden – Verteilung von Informationen über Dienstleister – nichttechnisches geschäftliches Konzept – keine erfinderische Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche  – Proxyserversystem

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IT- und Medienrecht

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

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