information Archive | Seite 23 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

Urteil | 4. Januar 2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 – Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Notwendige Beiladung, Befähigung zum Richteramt, Kontrollbericht, Informationsgewährung, Lebensmittelunternehmer, Bundsverwaltungsgericht, Zulässige Abweichungen, Herausgabe, Lebensmittelüberwachung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Reduzierung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Interessenabwägung, Anhörungsschreiben

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe lebensmittelrechtlicher Betriebsprüfung

Urteil | 18. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Abtretung, Kaufpreis, Marke, Fahrzeug, Zahlung, Anspruch, Auskunft, Erinnerung, Rechtsanwaltskosten, Zeitpunkt, Auslegung, Altfahrzeug, Wohnsitz, Wert des Streitgegenstandes, Ermittlung des Parteiwillens

Urteil | 18. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Vertragsabrede im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf den Kaufpreis für ein Neufahrzeug

Urteil | 17. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.