Europarecht

Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß („unknown“), Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers zu näheren und belegten Angaben hinsichtlich seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

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Familienrecht

Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

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IT- und Medienrecht

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem parlamentarischen Kontrollgremium

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Europarecht

Strafsache: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

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Insolvenzrecht

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

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