IT- und Medienrecht

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde – Veröffentlichung von Daten

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IT- und Medienrecht

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde – Veröffentlichung von Daten

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

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Europarecht

Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis – Wohnsitzerfordernis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „digitale zimmermappe (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

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Europarecht

Bestätigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

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