Bankrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Europarecht

EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

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IT- und Medienrecht

Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers

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Arbeitsrecht

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis

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IT- und Medienrecht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln – behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar – Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung – zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen – Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen – Konkretisierung des Begriffs des „nicht unerheblichen Ausmaßes“ (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten – Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten

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