Bankrecht

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik

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Medizinrecht

Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu tragen

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Bankrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

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Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in Garching

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IT- und Medienrecht

Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des  Hausarztvertrags

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