IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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IT- und Medienrecht

Widerruf und Unterlassung von Äußerungen – Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

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Bankrecht

Streit über Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge

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IT- und Medienrecht

Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies – Cookie-Einwilligung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag

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