IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite – 19% MwSt. GESCHENKT

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

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Baurecht

Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans

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