Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs – Märchensuppe

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Adapter für Tintenpatrone“ – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

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Europarecht

Keine Berechtigung zum Kraftfahrzeugführen mit einer tschechischen Fahrerlaubis

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Vorenthaltens von energiebezogenen Informationen im Rahmen einer Immobilienanzeige

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen – Preisportal

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IT- und Medienrecht

Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler

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