information Archive | Seite 79 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Angabe des Energieträgers in Immobilienanzeige durch Makler

Urteil | 1. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Umweltinformationen zum Dienstwagen des Bayerischen Ministerpräsidenten (CO2-Ausstoß)

Urteil | 31. Januar 2017

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung – Notärztliche Dienstleistungen

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – Annahme eines Scheinwohnsitzes

Urteil | 19. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anzeigevorrichtung“ – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 5. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat

Urteil | 21. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitabook“ – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.