Verwaltungsrecht

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge

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Europarecht

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien – LGA tested

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IT- und Medienrecht

Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals

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Europarecht

Tschechische Fahrerlaubnis – Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

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IT- und Medienrecht

Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im Zusammenhang mit durch Wurstwaren verursachten Listerioseinfektionen

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