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Urteil | 25. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien – LGA tested mehr lesen
Urteil | 13. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals mehr lesen
Urteil | 11. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Tschechische Fahrerlaubnis – Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im Zusammenhang mit durch Wurstwaren verursachten Listerioseinfektionen mehr lesen